Am 22.06.2017 war es soweit. Der Bundestag beschloß perfide verdeckt und eilig eines der invasivsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Damit nicht zu viel Aufsehen erregt würde, wendete die Regierung einen Verfahrenstrick an. Die Gesetzespassagen wurden einem kurzfristigen Änderungsantrag zu einem anderen Gesetz, in dem es z. B. um die Ausweitung von Fahrverboten geht, angehängt.

Wir haben nun ein weiteres, klares Bekenntnis der gegenwärtig politisch Verantwortlichen, daß sie einen umfassenden Überwachungsstaat wünschen und auch umsetzen.

Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Volk als Feind betrachtet wird und dieses beherrscht werden soll.

Der Digitalexperte und Richter am Landgericht Berlin Ulf Buermeyer hält dieses Gesetz ganz klar für verfassungswidrig.

Dies zeigt, wie überreif die Zeit für eine grundlegende Reformation im Sinne unseres Parteiprogrammes bereits ist.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel dazu im Tagesspiegel.